Die Ems Dollart Region (EDR) ist erneut besorgt über die Auswirkungen der deutschen Grenzkontrollen auf Einwohnerinnen und Einwohner, Beschäftigte, Unternehmen und Besucher in der nördlichen Grenzregion. Nachdem Deutschland beschlossen hat, die Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden erneut zu verlängern, fordert die EDR die deutsche und niederländische Regierung auf, die Folgen für die Grenzregion stärker zu berücksichtigen.
Zu Stoßzeiten führen die Kontrollen zu Verzögerungen und Staus an den Grenzübergängen entlang der A37 bei Zwartemeer und der A7 bei Bad Nieuweschans. Auch regionale Straßen und Grenzorte sind zunehmend von Ausweichverkehr betroffen, wenn Autofahrer versuchen, die Warteschlangen zu umgehen. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung von Straßen, die dafür nicht ausgelegt sind, und verstärkt die Belästigungen und das Unsicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner.
Eine Grenzregion braucht einen anderen Ansatz
„Für Menschen, die täglich die Grenze überqueren, gibt es keine Grenze, wenn es um ihre Arbeit, ihr soziales Leben oder die Nutzung von Einrichtungen geht. Sie erleben die Folgen dieser Kontrollen jeden Tag aufs Neue“, sagt Vincent ten Voorde, Geschäftsführer der EDR.
„Wir verstehen, dass die Regierungen für die Sicherheit sowie die Bekämpfung illegaler Migration und grenzübergreifender Kriminalität verantwortlich sind. Aber Maßnahmen, die ursprünglich als vorübergehend gedacht sind, haben in einer Grenzregion langfristige und immer konkretere Auswirkungen. Das Gleichgewicht zwischen dem Ziel der Kontrollen und ihren gesellschaftlichen Folgen gerät dadurch zunehmend aus dem Gleichgewicht.“
Die EDR weist darauf hin, dass Grenzregionen in besonderem Maße auf den freien Verkehr angewiesen sind. Die niederländischen und deutschen Arbeitsmärkte sind eng miteinander verflochten: Unternehmen rekrutieren grenzübergreifend, Beschäftigte pendeln täglich und die Menschen nutzen Einrichtungen und Angebote auf beiden Seiten der Grenze. Verzögerungen und Unsicherheit machen grenzübergreifendes Arbeiten und Wirtschaften weniger attraktiv.
Freier Verkehr ist kein abstraktes europäisches Prinzip
Für die Ems Dollart Region ist der freie Verkehr daher kein abstraktes europäisches Prinzip, sondern gelebter Alltag. „Eine Pflegekraft, die zur Arbeit fährt, ein Unternehmer, der einen Termin auf der anderen Seite der Grenze hat, oder eine Familie, die Verwandte besucht, sollte darauf vertrauen können, dass eine Grenze innerhalb des Schengen-Raums nicht jeden Tag aufs Neue zu einem Hindernis wird“, so ten Voorde.
Die EDR fordert daher einen strukturellen Dialog zwischen den deutschen und niederländischen Regierungen, den beteiligten Bundesländern, Provinzen, Gemeinden und den Grenzregionen selbst. Dabei sollten nicht nur die sicherheitspolitischen Ziele der Grenzkontrollen erörtert werden, sondern auch deren Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Erreichbarkeit, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Lebensqualität.
Appell an Deutschland und die Niederlande
Die Ems Dollart Region fordert Deutschland und die Niederlande auf,
- die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit lang andauernder Binnengrenzkontrollen weiterhin kritisch zu prüfen;
- die verkehrlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Grenzregionen systematisch zu erfassen;
- gemeinsam Maßnahmen gegen Staus und Ausweichverkehr an den Grenzübergängen zu ergreifen;
- die Interessen von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern, Unternehmen und Einwohnerinnen und Einwohnern bei künftigen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen;
- und darauf hinzuwirken, dass die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums so schnell wie möglich wieder eine normale, freie Durchfahrt ermöglichen.
„Die Ems Dollart Region ist auf grenzübergreifender Zusammenarbeit aufgebaut. Gerade deshalb müssen wir verhindern, dass eine Maßnahme, die auf nationaler Ebene nachvollziehbar erscheinen mag, vor Ort zu immer größeren Problemen führt. Sicherheit und eine lebenswerte, gut erreichbare und wirtschaftlich starke Grenzregion müssen Hand in Hand gehen.“
